Unternehmensstrafrecht

Unternehmen und Strafrecht sind zwei Rechtskreise, die in früheren Zeiten nur ausnahmsweise in Kontakt kamen. Dies hat sich mittlerweile grundlegend geändert:

 

Zum einen sind Unternehmen in viel größerem Maße als es früher der Fall war, der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt.

 

Zwar kann ein Unternehmen bislang für Straftaten nicht "bestraft" werden. Bedingt durch die staatlich optimierte Möglichkeit der Gewinnabschöpfung kann jedoch jede Straftat eines Mitarbeiters, die dieser im vermeintlichen Interesse des Unternehmens ausgeübt hat, dazu führen, dass erhebliche Geldbeträge der Gewinnabschöpfung unterliegen.

 

Im Übrigen ist bereits der Begriff der Gewinnabschöpfung irreführend: Denn es gilt in Deutschland seit vielen Jahren das Bruttoprinzip, nach welchem alles dem Verfall unterliegt, was aus der Tat herrührt und dabei die Kosten der Straftat nicht berücksichtigt werden dürfen.

 

Was bedeutet das? Angenommen, ihr Mitarbeiter schließt einen Vertrag ab, der dem Außenwirtschaftsgesetz widerspricht: Dem Verfall unterliegt dann nicht nur der Gewinn aus diesem Vertrag, sondern der gesamte Umsatz! 

 

Bereits in den Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft und dann eventuell später vor Gericht gibt es in diesem Bereich viele Möglichkeiten der rechtlichen Argumentation. Ohne qualifizierten rechtlichen Beistand wird die beste Lösung nicht zu erreichen sein.

 

Zum anderen sind die rechtlichen Vorgaben, die an Unternehmen gemacht werden, aktuell sehr viel umfangreicher und schwieriger zu überblicken, als es früher der Fall war. Dabei kann jeder Rechtsverstoß in der einen oder anderen Hinsicht auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

 

Daher ist es für jeden Mitarbeiter eines Unternehmens, ob klein oder groß, wichtig, diese Regeln zu kennen und zu beachten.